AGB & Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsgegenstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Applikation und Dienste auf app.dischargediary.com (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt durch Emma Schüler, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin , nachfolgend „Anbieterin“ genannt.

(2) Der Dienst dient primär wissenschaftlichen Forschungszwecken (Bachelorarbeit im Bereich Maschinelles Lernen für Frauengesundheit). Der Nutzerin wird ein Werkzeug zum Tracken und zur chronologischen Speicherung von Daten zur Verfügung gestellt.

(3) Hinweis zum Test-Status: Die Nutzerin ist sich bewusst, dass der Dienst im Rahmen eines Forschungsprojekts entwickelt wird und sich im Test-Stadium befindet. Es besteht kein Anspruch auf lückenlose Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder dauerhafte Speicherung der Daten.

(4) Durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bei der Registrierung erklärt sich die Nutzerin mit diesen AGB einverstanden.

§ 2 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Nutzerin behält grundsätzlich das Urheberrecht an den von ihr hochgeladenen Inhalten (z. B. Bilder, Texte).

(2) Mit dem Hochladen der Inhalte räumt die Nutzerin der Anbieterin ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für die Zwecke der Forschung und Entwicklung ein.

(3) Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere:

• Die Speicherung und Vervielfältigung der Inhalte auf den Servern der Anbieterin (und deren Hosting-Providern).
• Die technische Bearbeitung und Umgestaltung der Inhalte (z. B. Cropping, Skalierung, Formatkonvertierung, Anonymisierung), soweit dies für den Betrieb des Dienstes oder die Forschungszwecke nötig ist.
• Die Nutzung der Inhalte für wissenschaftliche Forschungszwecke, insbesondere im Rahmen der genannten Bachelorarbeit.
• Die Nutzung der Inhalte zum Training, zur Validierung und zur Verbesserung von Algorithmen und Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI), einschließlich maschinellem Lernen.

(4) Die Nutzerin stimmt zu, dass anonymisierte bzw. vollständig pseudonymisierte Datensätze (aus denen keine Rückschlüsse auf die Person möglich sind) dauerhaft für die Forschung genutzt und ggf. als Open-Source-Datensatz veröffentlicht werden dürfen, sofern hierfür eine gesonderte Einwilligung (Consent) erteilt wurde.

§ 3 Datenschutz und Pseudonymisierung

(1) Der Schutz der persönlichen Daten hat höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) und der gesonderten Datenschutzerklärung sowie der expliziten Einwilligungserklärung.

(2) Trennung der Daten: Die Anbieterin verpflichtet sich technisch und organisatorisch, die hochgeladenen Bildinhalte von den Bestandsdaten (Name, E-Mail) getrennt zu verarbeiten (Pseudonymisierung), soweit dies für die Funktionalität nicht anders erforderlich ist.

(3) Eine Veröffentlichung der Bilder in einer Weise, die die Nutzerin namentlich identifiziert, ist ausgeschlossen.

§ 4 Pflichten und Gewährleistung der Nutzerin

(1) Die Nutzerin versichert, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt (z. B. dass die Bilder von ihr selbst stammen).

(2) Es ist der Nutzerin untersagt, Inhalte hochzuladen, die:

• Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte abgebildeter anderer Personen).
• gegen geltendes Recht verstoßen, pornografischen (außerhalb des medizinischen Kontexts), rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben.
• Schadsoftware oder Viren enthalten.

(3) Freistellung: Die Nutzerin stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung der Rechte durch die von der Nutzerin eingestellten Inhalte oder durch deren sonstige Nutzung des Dienstes gegen die Anbieterin geltend machen. Die Nutzerin übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin (einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

§ 5 Haftung

(1) Die Dienste der Anbieterin werden unentgeltlich und zu Forschungszwecken bereitgestellt. Daher haftet die Anbieterin gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt (diese Haftung kann gesetzlich nicht ausgeschlossen werden).

(3) Für Datenverlust haftet die Anbieterin nicht, da es sich um eine Test-Anwendung handelt und der Nutzerin hiermit ausdrücklich zur lokalen Datensicherung geraten wurde.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit und Beendigung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf die in der Einwilligungserklärung festgelegte Zeit.

(2) Die Nutzerin kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch das Bennachrichtigen der Anbieterin beenden.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, den Dienst jederzeit (z. B. nach Abschluss der Forschungsphase) einzustellen oder den Zugang einzelner Nutzerinnen bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.